News-Ticker

Ungeliebter Ausbau der Windkraft im Saarland schafft Konflikte im Umweltministerium

Blick von der Altländer Höhe ins Bohnental. Windrad beherrscht die Wohnbebauung.

Mit dem Rauswurf von Dr. Daniel Hoffmann erreicht die Affäre um die Amtsführung des Umweltministers Reinhold Jost einen vorläufigen Höhepunkt. Minister Jost steht bei vielen Bürgern stark in der Kritik wegen seiner autoritären Planerfüllungsbesessenheit.

Das energiepolitische Ziel, bis 2020 mindestens 20% der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen zu speisen, das sich Ministers Jost zu eigen gemacht hat, ist einfach illusorisch, da die Technik der Energieerzeugung aus Windkraft noch nicht ausgereift ist und das ganze System weder ökonomisch noch ökologisch rentabel ist.

Gegen alle sozioökonomische Vernunft und trotz anhaltender Bürgerproteste drückt der Minister den Ausbau von  Windkraftanlagen auch in Waldgebieten und  nicht effizienten Windzonen durch, und gibt den Windkraftkonzernen Schützenhilfe.

Da Minister Jost, auf Grund eines Architekturfehlers der Großen Koalition, auch noch Chef der Staats-Forsten ist, hat er diese Flächen zur Verfügung um seine Windradziele auszuleben. Er braucht niemanden zu fragen. Richtig abwegig ist jedoch und unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen („checks and balances“) dass Minister Jost auch noch Chef der Aufsichtsbehörde LUA ist und sich damit selbst kontrolliert.

„Honi soit, qui mal y pense“. (Ein Schelm ist, wer Böses darüber denkt.)

Aber allein diese unkontrollierte Machtkonzentration in der Hand eines Ministers ist der Nährboden für raumgreifende Gerüchte, dass manche Forstflächen, in denen sich schützenswerte Tierarten befinden, tatkräftig für eine positive Prüfung zum Bau von  Windkraftanlagen vorbereitet werden. („Auf einmal waren keine Rotmilane und Haselmäuse mehr da.“ hieß es am Rande einer Bürgerversammlung in Rathen)

Und sollte sich einmal eine Stimme gegen die Zustände im Umweltministerium erheben, dann ist Herr Jost zusätzlich auch noch Justizminister und verfügt über Mittel und Wege, den Aufstehenden rechtlich nieder zu knüppeln, wie im Falle Dr. Daniel Hoffmann heute geschehen:

Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen.

In diesem Zusammenhang wird man sich dunkel an die politische Diskussion über die Straffreiheit von Wistle-Blowern erinnern, die besonders von der SPD angeführt wurde.

Wenn jemand Informationen aus einem Unternehmen oder Ministerium an die Öffentlichkeit bringt, um Mauscheleien, Vorteilsgewährungen zu Lasten der Bürger oder gar strafbare Handlungen innerhalb dieser Organisation zu bekämpfen, dann handelt es sich um die Bewahrung eines höheres Rechtsgutes, als unter Umständen die Einhaltung einer Dienstvorschrift . (Es liegt in der Natur der Sache, dass ein „Leak“ immer gegen Dienstgeheimnisse verstößt.)

Dr. Daniel Hoffmann ist ein anerkannter Biologe und hat bei vielen öffentlichen Veranstaltungen seinen Standpunkt zu den Gefahren, die die Windkraftanlagen für Mensch, Flora und Fauna darstellen, kundgetan.

Er hat jetzt zwar seinen Job verloren, dafür aber die Anerkennung vieler Bürger gewonnen. Eine Klage gegen diesen Rauswurf beim Arbeitsgericht sollte nicht ohne Aussicht auf Erfolg sein, da Herr Hoffmann hier im Interesse vieler Bürger  gehandelt hat.

Es bleibt zu hoffen, dass bei der Bildung der neuen Regierung diese angesprochenen Fehler durch einen neuen Zuschnitt der Ministerien vemieden werden. Der Saarforst ist ein gewinnorientiertes Unternehmen und sollte sinnvollerweise dem Wirtschaftsministerium zugeordnet werden. Das Umweltministerium gehört auf Grund seiner hochrangigen Bedeutung in die Obhut und Verantwortung des Wahlsiegers, der CDU-Saar.

Im März 2017

Rainer Kuhn

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